Verwaltungsleistung suchen

Kfz: Befreiung von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht

In besonderen Ausnahmefällen können Sie - auf eigene Verantwortung - von der Gurtanlege - oder Helmtragepflicht befreit werden.

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen oder
wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten/dokumentierten Dauerzustand handelt.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.

Zum Nachweis der Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest oder ein amtliches Dokument vorzulegen.

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten. Zum Nachweis der Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest oder ein amtliches Dokument vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung kann bei Körperbehinderten kostenfrei ergehen.

Im Übrigen ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr von mindestens 10,20 Euro vorgesehen.

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Die Entscheidung kann bei Körperbehinderten kostenfrei ergehen. Im Übrigen ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr von mindestens 10,20 € vorgesehen.

Rechtsgrundlage

StVO

GebOSt

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

§§21 a, 46,47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Gebühren-Nr. 264)

Fachdienst Verkehr

Adresse

Bismarckstr. 8
25421 Pinneberg

Verkehrsanbindung

Bushaltestelle Bismarckstraße

Bus: Linie 6663
Bus: Linie 594
Bus: Linie 285
Bus: Linie 185

Bushaltestelle Friedrich-Ebert-Straße

Bus: Linie 185
Bus: Linie 6663
Bus: Linie 285
Bus: Linie 594

Parkplätze

Parkplatz: Parkhaus 45 - Friedrich-Ebert-Str. 3
Parkplatz: Parkhaus P3 - Friedrich-Ebert-Str. 31
Parkplatz: Parkhaus 8 - Friedrich-Ebert-Str. 37

Gebäudezugänge

Aufzug vorhanden
Rollstuhlgerecht