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Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

Wer eine Gaststätte betreibt, dem können jederzeit Auflagen, z. B. zum Gesundheitsschutz, erteilt werden.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Rechtsgrundlage

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

§ 5 GastG

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Überprüfung der gastgewerblichen Tätigkeit, sofern diese zur Erstellung eines Auflagen- oder Anordnungsbescheides nach § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 GastG oder einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Einhaltung bestehender Pflichten führt.

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für Gemeinde Pinneberg

Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen.

Nach Zeitaufwand**), mindestens der Stundensatz für Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt.

Stadt Pinneberg - Gewerbeangelegenheiten

Adresse

Bismarckstr. 8
25421 Pinneberg

E-Mail

Gewerbe@stadtverwaltung.pinneberg.de

Verkehrsanbindung

Bushaltestelle Bismarckstraße

Bus: Linie 6663
Bus: Linie 594
Bus: Linie 285
Bus: Linie 185

Bushaltestelle Friedrich-Ebert-Straße

Bus: Linie 185
Bus: Linie 6663
Bus: Linie 285
Bus: Linie 594

Parkplätze

Parkplatz: Parkhaus 45 - Friedrich-Ebert-Str. 3
Parkplatz: Parkhaus P3 - Friedrich-Ebert-Str. 31
Parkplatz: Parkhaus 8 - Friedrich-Ebert-Str. 37

Gebäudezugänge

Aufzug vorhanden
Rollstuhlgerecht

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Adresse

Deliusstraße 10
24114 Kiel

Telefon

+49 431 530550-0

Fax

+49 431 530550-99

Öffnungszeiten

Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung

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Parkplätze

Gebäudezugänge

Aufzug vorhanden
Rollstuhlgerecht