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Kurort / Erholungsort: Anerkennung

Sobald eine Kommune als Kurort anerkannt worden ist, darf sie eine Kur- und Fremdenverkehrabgabe erheben.

Leistungsbeschreibung

Gemeinden oder Gemeindeteile können, sofern sie die Voraussetzungen der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (KurortVO) erfüllen, als Kur- oder Erholungsort anerkannt werden.
Es gibt folgende Artbezeichnungen für Kurorte:

Heilbad,
Seeheilbad,
Seebad,
Kneipp-Heilbad,
Kneipp-Kurort,
Heilklimatischer Kurort und
Luftkurort.

Im Ausnahmefall können auch zwei Prädikate vergeben werden.

Die Anerkennung berechtigt die Kommune dazu, Kurabgabe und laufende Fremdenverkehrsabgaben zu erheben.
Außerdem gelten für Kur- und Erholungsorte besondere Bestimmungen zu den Ladenöffnungszeiten.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unterlagen, die das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweilige Prädikat nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Für das Anerkennungsverfahren: Keine.

Sobald die Gemeinde/Gemeindeteile als Kur-oder Erholungsort anerkannt sind, ist alle 10 Jahre eine Wiederholungsbegutachtung der Luft- und Klimaqualität erforderlich.

Rechtsgrundlage

§ 10 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG),
Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (KurortVO),
Begriffsbestimmungen - Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen, herausgegeben vom Deutschen Tourismusverband e.V. und vom Deutschen Heilbäderverband e.V. (DHV),
Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG),
Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten (LadSchlV SH).

§ 10 KAG

KurortVO

DHV - Begriffsbestimmungen

LÖffZG

LadSchlV SH

Anträge / Formulare

Der formlose Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Allgemeine Informationen zum Thema Tourismus in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH (TASH).