Die Erlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen:

• Laden Sie das Formular "Antrag – steuerfreie Verwendung" (Formular 2740) mit der "Betriebserklärung" (Formular 2741) über die Internetseite der Zollverwaltung.
• Füllen Sie das Formular vollständig aus, stellen Sie die benötigten Unterlagen zusammen und senden Sie diese per Post an Ihr Hauptzollamt.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten einen Bescheid mit der Erlaubnis oder eine Ablehnung.
• Den im Antrag (Formular 2740) beantragten und vom Hauptzollamt ausgestellten Erlaubnisschein können Sie nun als Nachweis der Bezugsberechtigung verwenden.

• Sie sind steuerlich zuverlässig.
• Ihr voraussichtlicher Jahresbedarf an unvergällten Alkoholerzeugnissen muss mindestens 25 Liter reinen Alkohols betragen.

jeweils 2-fach:

• Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741 "Betriebserklärung – Anlage zum Formular 2740")
• Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Alkoholerzeugnisse eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften
• bei Unternehmen und anderen Einrichtungen:  
  • aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisters oder
  • Kopie der Gewerbeanmeldung oder
  • Kopie des Gesellschaftervertrags
• bei Arzneimittelherstellern: Kopie der arzneimittelrechtlichen Herstellungsberechtigung
• bei Apotheken: Kopie der Betriebserlaubnis

Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen anfordern oder auf bestimmte Anforderungen verzichten.

Für die Erlaubnis entstehen keine Kosten.

Ihre Erlaubnis kann auf einen darauf vermerkten Zeitraum befristet werden.

Die Bearbeitungsdauer hängt von den konkreten Umständen jedes einzelnen Falles, insbesondere vom Ergebnis der Prüfung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse, ab. Da die Zeitspannen hier stark variieren, kann keine einheitliche Bearbeitungsdauer angegeben werden.

§ 27 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

§ 28 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

§§ 58 bis 61 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)

-    Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.
-    Klage vor dem Finanzgericht

Formulare: ja
Online-Verfahren: nein
Schriftform erforderlich: ja
persönliches Erscheinen nötig: nein

"Antrag – steuerfreie Verwendung" (Formular 2740)

"Betriebserklärung – Anlage zum Formular 2740" (Formular 2741)

Informationen zur steuerfreien Verwendung auf der Internetseite der Zollverwaltung

Alkoholsteuer - Erlaubnis Erteilung zur steuerfreien Verwendung