Die Anzeige können Sie per Online-Formular oder als ausgefülltes PDF-Formular beziehungsweise in Papierform vornehmen:

Anzeige per Online-Formular:

• Öffnen Sie die "Anzeige gemäß § 36 Postgesetz/EU-Paketverordnung" als Online-Formular.
• Folgen Sie allen Schritten und füllen Sie das Formular aus.
• Fügen Sie die notwendigen Anlagen bei. Sie können die Anlagen als Datei hochladen.
• Senden Sie die Anzeige elektronisch ab. Eine Kopie der Anzeige mit automatisch erzeugten Unterschriftsblatt erhalten Sie per E-Mail. Bitte senden Sie diese unterschrieben an die Bundesnetzagentur. Wenn Sie eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel verwenden, entfällt das Unterschriftenblatt.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihre Anzeige.
• Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung.

Anzeige per ausfüllbarem PDF-Formular beziehungsweise in Papierform:

• Öffnen Sie die Internetseite der Bundesnetzagentur und laden Sie die "Anzeige gemäß § 36 Postgesetz/EU-Paketverordnung" herunter.
• Füllen Sie die Anzeige aus. Sie können diese direkt am Computer ausfüllen. 
• Drucken Sie die ausgefüllte Anzeige aus, unterschreiben Sie sie und senden Sie sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die Bundesnetzagentur. Sie können die Anzeige per E-Mail, Fax oder Brief an die Bundesnetzagentur senden.
• Die Bundesnetzagentur prüft Ihre Unterlagen.
• Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung.

• Sie führen Postdienstleistungen gewerbsmäßig durch.
• Die Postdienstleistung ist nicht lizenzpflichtig. Dies sind:
  • Beförderung oder Annahme / Ausgabe von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 1.000 Gramm
  • Beförderung oder Annahme / Ausgabe von briefkastenfähigen Warensendungen
  • Beförderung oder Annahme / Ausgabe von adressierten Paketen bis 31,5 Kilogramm
  • Beförderung oder Annahme / Ausgabe von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften (soweit sie durch Unternehmen erfolgt, die auch Briefsendungen, briefkastenfähige Warensendungen oder adressierte Pakete bis 31,5 Kilogramm befördern)
  • Beförderung oder Annahme / Ausgabe von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von bis zu 1.000 Gramm als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe (Subunternehmer) für einen Lizenznehmer
  • Ständig begleitete Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm (Kurierdienst nach Postgesetz)
     

• Gewerbeanmeldung (bei Neuanzeigen)
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für Postdienstleistungsunternehmen gemäß den europarechtlichen Bestimmungen 

Für Sie entstehen keine Kosten.

Sie müssen die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb von 1 Monat der Bundesnetzagentur anzeigen. 

Die Bearbeitung dauert in der Regel zwischen 2 und 4 Wochen, sie ist abhängig vom Anzeigenaufkommen und dem Vorhandensein aller notwendigen Unterlagen.

§ 36 Postgesetz (PostG)

Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.

• Formulare: ja
• Onlineverfahren möglich: ja 
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

"Anzeige gemäß § 36 Postgesetz / EU-Paketverordnung" als Online-Formular

"Anzeige gemäß § 36 Postgesetz / EU-Paketverordnung" in Papierform

Informationen zur Anzeigepflicht von Postdienstleistungen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

Anzeige der Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs von Postdienstleistungen Entgegennahme