Sie können die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben elektronisch über die E-Submission Food Chain (ESFC) Plattform der Europäischen Kommission beantragen.
Gehen Sie dazu wie folgt vor:
- Rufen Sie die E-Submission Food Chain (ESFC) Plattform der Europäischen Kommission auf: https://webgate.ec.europa.eu/esfc
- Nutzen Sie als Hilfestellung das Benutzerhandbuch und weitere Schulungsunterlagen: https://ec.europa.eu/food/horizontal-topics/general-food-law/training-and-support_en
- Legen Sie ein Nutzerkonto an und melden Sie sich bei dem Portal an.
- Wählen Sie "Food Improvement Agents" aus der Domänenliste "Lebensmittel". Wählen Sie dann den Domänentyp "Health Claims", die Antragsart, den Empfängermitgliedstaat und die entsprechende zuständige Behörde und klicken Sie dann auf "Start process".
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Legen Sie dann Ihr Dossier an. Ihr Antrag muss folgende Informationen enthalten:
- Name und Anschrift der antragstellenden Person,
- Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften,
- eine Kopie der Studien einschließlich – soweit verfügbar – unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren (eine Untersuchung durch Fachleute) erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien der Verordnung erfüllt,
- gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung,
- eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind,
- einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung,
- eine Zusammenfassung des Antrags.
- Die EFSA regt an, das Antragsdossier auf Englisch zu verfassen, um Verzögerungen bei der Evaluierung des Antrags aufgrund der dort zu veranlassenden Übersetzung zu vermeiden.
- Fügen Sie dem Antrag weitere erforderliche Unterlagen bei.
- Schicken Sie den Antrag online ab.
Wenn Sie die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben beantragt haben, erfolgt die Entgegennahme Ihres Antrags durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wie folgt:
Das BVL
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bestätigt den Erhalt Ihres Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang.
- In der Bestätigung wird das Datum des Antragseingangs vermerkt.
- informiert die EFSA unverzüglich,
- kann Sie als antragstellende Person gegebenenfalls auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.
