Um online neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin einzureichen, gehen Sie folgendermaßen vor:

• Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
  • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
  • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
• Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung online ab.
• Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung. 
• Sofern die Unbedenklichkeit festgestellt wird, erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihrer eingereichten Bedingungen online im Portal oder per Post.

• Sie möchten
  • bei Ihrer Pensionskasse die AVB ändern, die zuvor bei der Einführung nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden mussten oder
  • bei Ihrer nicht nach § 233 VAG regulierten Pensionskasse neue AVB einführen. 
• Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.

• Dokument mit neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen

Die BaFin erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.

Gebührenverzeichnis

Es gibt keine Frist. Sie dürfen lediglich AVB verwenden, deren Unbedenklichkeit festgestellt wurde oder von deren Unbedenklichkeit 3 Monate nach Vorlage bei der BaFin ausgegangen werden darf.

§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG

§ 234 Absatz 2 Satz 3 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Anlage zu § 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung - FinDAGebV)

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht auf dem MVP Portal der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)