Sie können die wasserrechtliche Erlaubnis online, per Post oder per E-Mail beantragen.

Wasserrechtliche Erlaubnis online beantragen:

• Gehen Sie auf das Antragsportal des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA).
• Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
  • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das Antragsportal des Eisenbahn-Bundesamtes  besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
• Rufen Sie je nach Bedarf folgenden Onlinedienst auf:
  • WRE-BAU für bauzeitliche Gewässerbenutzungen
  • WRE-ENG für Einleitungen von Niederschlagswasser in Gewässer
• Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als PDF-Datei hoch und senden den Antrag ab. Die Datei darf nicht größer sein als 30 Megabyte. Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.
• Das EBA prüft Ihre Unterlagen und schickt Ihnen einen Bescheid, in dem die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
• Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie außerdem einen Kostenbescheid.

Wasserrechtliche Erlaubnis per Post oder E-Mail beantragen:

• Stellen Sie einen schriftlichen Antrag nach den Vorgaben in den entsprechenden Merkblättern.
• Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei und senden Sie den Antrag per Post oder per E-Mail an das EBA. Die Dateien im E-Mail-Anhang dürfen nicht größer sein als 10 Megabyte. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.
• Das EBA prüft Ihre Unterlagen und schickt Ihnen einen Bescheid, in dem die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
• Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie außerdem einen Kostenbescheid.

• Es handelt sich um eine Betriebsanlage von Eisenbahnen des Bundes.
• Der Bau, Ausbau oder die Nutzung Ihrer EisenbahnBetriebsanlagen ist mit einer Gewässerbenutzung verbunden, zum Beispiel indem Sie
  • Gewässer aufstauen oder absenken,
  • Wasser aus einem Gewässer entnehmen und ableiten, zum Beispiel als Brauchwasser,
  • Grundwasser entnehmen, zutage fördern und ableiten,
  • feste Stoffe aus einem Gewässer entnehmen oder
  • Stoffe in Gewässer einleiten oder einbringen. 
• Es sind keine schädlichen, unvermeidbaren oder nicht ausgleichbaren Gewässerveränderungen zu erwarten.
• Der Antrag wird von fachlichen Gutachterinnen oder Gutachtern begleitet und Sie können eine Beteiligung nachweisen.

Wenn Sie die wasserrechtliche Erlaubnis im Antragsportal des EBA beantragen:

• Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000 mit
  • sämtlichen im Antrag genannten Einleitungen und deren Einzugsgebiete,
  • Entwässerungssystemen, zum Beispiel Misch- oder Trennsysteme, sowie
  • Gewässer
• amtlicher Lageplan oder Flurkartenauszug (Maßstab 1:1000, 1:500 oder entsprechend angepasst)
• Nachweis über die fachliche Eignung der Gutachterin beziehungsweise des Gutachters

Wenn Sie die wasserrechtliche Erlaubnis per Post oder per E-Mail des EBA beantragen:

• Antragsschreiben
• Ausführlicher Erläuterungsbericht mit näheren Angaben zur Herkunft und möglichen Belastung des Wassers
• Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000
• Lageplan im Maßstab 1:1.000, 1:500 oder entsprechend angepasst
• Längsschnitte im Maßstab 1:1.000, 1:500 oder entsprechend angepasst
• Nachweis über die fachliche Eignung der Gutachterin beziehungsweise des Gutachters

Je nach Antragsgegenstand müssen Sie weitere Unterlagen einreichen. Welche das im konkreten Fall sind, finden Sie

• in den Merkblättern zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer beziehungsweise für bauzeitliche Gewässerbenutzungen

• auf der Startseite des jeweiligen Onlinedienste im Antragsportal des EBA:
  • WRE-BAU für bauzeitliche Gewässerbenutzungen
  • WRE-ENG für Einleitungen von Niederschlagswasser in Gewässer

Die Gesamthöhe der Gebühren, die Sie zahlen müssen, hängt von dem Zeitaufwand der Bearbeitung Ihres Antrags ab:

• Stundensatz: 120,00 EUR
• für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR

Sie müssen die wasserrechtliche Erlaubnis rechtzeitig vor Beginn der Gewässerbenutzung beantragen.

Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert je nach Umfang, Antragsgegenstand und Qualität der Unterlagen mindestens 10 Wochen.

§ 4 Absatz 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

§§ 8 bis 12 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

§ 22 Absatz 3 und 4 Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

Anlage 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes – (EBABGebV)

• Widerspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
• Verwaltungsgerichtliche Klage
   

Merkblatt zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamts

Merkblatt zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für bauzeitliche Gewässerbenutzungen auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamts

Allgemeine Informationen zum Gewässerschutz auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamts

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)