Anträge im Zusammenhang mit Ausnahmen und alternativen Nachweisverfahren zum europäischen Luftrecht können Sie online, per Post oder per Fax stellen.

Online-Antrag:

• Rufen Sie das Bundesportal auf und wählen Sie das Online-Formular an. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.
• Sie können die erforderlichen Unterlagen direkt im Formular hochladen.
• Im Anschluss können Sie den Antrag digital absenden.
• Je nachdem, auf welcher Rechtsgrundlage Ihr Antrag beruht, wird Ihr Antrag an das zuständige Fachreferat im LBA weitergeleitet.
• Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen meldet sich das LBA bei Ihnen.
• Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, sendet das LBA Ihnen die Ergebnisdokumente zu.

Antrag per Post:

• Rufen Sie das Bundesportal auf und wählen Sie das Online-Formular an. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.
• Drucken Sie das Formular nach dem Ausfüllen aus und senden es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das LBA.
• Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.

Antrag per Fax:

• Rufen Sie das Bundesportal auf und wählen Sie das Online-Formular an. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.
• Drucken Sie das Formular nach dem Ausfüllen aus und senden es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Fax an das LBA.
• Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.

Flexibilitätsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1139:

• Sie sind eine natürliche oder juristische Person.
• Sie geben die Vorschrift an, von der Sie die Ausnahme beantragen.
• Sie benötigen die Genehmigung aufgrund von dringenden, unvorhersehbaren Umständen oder dringenden betrieblichen Erfordernissen.
  • Sie können diesen Umständen oder Erfordernissen nicht angemessen Rechnung tragen.
• Sicherheit, Umweltschutz und die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen sind trotz der Ausnahmegenehmigung gewährleistet.
• Anwendungsbereich und Dauer der Ausnahme sind auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt.
• Sie wenden die Ausnahme nichtdiskriminierend an
• Es besteht keine Gefahr einer Verzerrung der Marktbedingungen.

Für alternative Nachweisverfahren (AltMoC):

• Sie sind eine natürliche oder juristische Person.
• Sie geben die Vorschrift des AMC (Acceptable Means of Compliance) an, für das Sie ein alternatives Nachweisverfahren beantragen.
• Es gibt einen signifikanten einschlägigen Unterschied des AltMoC zum betreffenden AMC.
• Sie halten ein gleichwertiges Sicherheitsniveau der AltMoC im Vergleich zum AMC ein.
• Risikobewertung, die die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie ein gleichwertiges Sicherheitsniveau im Vergleich zum AMC nachweist
• Sie geben mindestens einen Startzeitpunkt für die Ausnahme an; optional den Zeitraum des alternativen Nachweisverfahrens.

Für Ausnahmen vom europäischen Luftrecht im Rahmen der Flexibilitätsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1139:

• Nachweis dringender und unvorhersehbarer Umstände oder dringender betrieblicher Erfordernisse
• Beschreibung von Art und Umfang der Ausnahme
• gegebenenfalls Musterbezeichnung, Werknummer und Kennzeichen des betroffenen Luftfahrzeugs
• gegebenenfalls Maßnahmen zum Ausschluss einer Beeinträchtigung des Sicherheitsniveaus
• gegebenenfalls EASA-Project-Number und Classification
• gegebenenfalls Nummer der Lufttüchtigkeitsanweisung und Änderungsstand der Lufttüchtigkeitsanweisung
• gegebenenfalls Unbedenklichkeitserklärungen 

Für alternative Nachweisverfahren (AltMoC):

• Beschreibung des alternativen Nachweisverfahrens
• Beschreibung des Sicherheitsniveaus des alternativen Nachweisverfahrens:
  • beispielsweise FMEA-Dokumente, Risikobetrachtungen oder Ähnliches
• gegebenenfalls Nachweis oder Bezugnahme auf bereits genehmigtes alternatives Nachweisverfahren

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Frist.

Artikel 71 Absatz 1 Verordnung (EU) 2018/1139

ORA.GEN.120 Verordnung (EU) Nr. 1178/2011

ORO.GEN.120 Verordnung (EU) Nr. 965/2012

145.A.120, CAMO.A.120, CAO.A.017 Verordnung (EU) Nr. 1321/2014

21.A.124A, 21.A.134A Verordnung (EU) Nr. 748/2012

• Widerspruch
  Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Luftfahrt-Bundesamt (LBA) – Stabsstelle Behördenleitung ­– Sachgebiet SBL 2