Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 07.05.2008 folgende 2. Nachtragssatzung zur Schülerbeförderungssatzung vom 28.06.2007 erlassen: 2. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der...

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 19.03.2008 folgende 1 Nachtragssatzung zur Schülerbeförderungssatzung vom 28.06.2007 erlassen: 1. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der...

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat am 12.12.2007 über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 gem. § 94 der Gemeindeordnung i. V. m. § 57 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein beschlossen. Der Beschlussfassung lag der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Pinneberg über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 sowie über das Ergebnis der...

Aufgrund der §§ 4 und § 42 a der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2003, Seite 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2007, Seite 271) wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Kreises...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 festgestellt, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel...