Am Dienstag, den 2. April 2019, besuchten die Kreis Pinneberger Landtagsabgeordnetinnen Eka von Kalben und Ines Strehlau die Kreisverwaltung zum Arbeitsgespräch.

Thema war u.a. Rindertransporte in Drittstaaten: Strittig war bis vor kurzem, ob sich die tierschutzrechtliche Verantwortung von Kreisveterinären auch auf die Transportwege bezieht. Landrat Oliver Stolz begrüßte die seitens des Umweltministers inzwischen hergestellte Klarheit, dass die sogenannten Vorlaufatteste ausschließlich aufgrund einer tierseuchenrechtlichen Prüfung erstellt werden sollen.

Darüber hinaus ging es um die Frage der Rückführung von Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus nach Afghanistan. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP vereinbart, dass bei Rückführungen in unsichere Länder wie Afghanistan Humanität Vorrang vor Rückführung hat. Wir unterstützen deshalb die Position des Innenministers, nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Fachdienstleiter Uwe Koltzau berichtete uns hierzu, dass auch im Kreis Pinneberg nach dieser Maßgabe verfahren wird.“so Ines Strehlau dazu.

Abschließend stellte Eka von Kalben fest: „Der Austausch mit Landrät*innen ist uns sehr wichtig. So können wir direkt erfahren, wo auf kommunaler Ebene „der Schuh drückt“. Wir sind erfreut zu sehen, dass wir bei den wichtigen Themen, wie z.B. der Kita-Reform, der Integration von Geflüchteten und auch dem Tierwohl auf Kreisebene so kompetente Ansprechpartner wie Herrn Landrat Stolz haben.“

 
Pressemitteilung vom 03.04.2019