Das neue Bundesteilhabegesetz steht vor dem Abschluss und soll ab 01.01.2017 wirksam werden. Was viele Menschen mit Behinderungen schon lange erwartet haben, droht nach Einschätzung des Behindertenbeauftragten des Kreises, Axel Vogt, zu einem stumpfen Schwert zu werden.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben im Rahmen ihrer Einigung auf einen neuen Länderfinanzausgleich eine eigene Gesetzgebungskompetenz für das Behindertenrecht gefordert. Axel Vogt sieht den Vorschlag kritisch "Es kann nicht sein, dass gleichartige Behinderungen in Hamburg anders behandelt werden, als in Schleswig-Holstein". Der Vorschlag der Länder stehe im Widerspruch zum Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes. "Denn das neue Gesetz hat ja eigentlich auch das Ziel, die unterschiedlichen Auslegungen der bisherigen Vorschriften durch die Kommunen zu vereinheitlichen" so Vogt weiter.

Die bisher sehr unterschiedlichen Auslegungen haben zu erheblichen Ungleichbehandlungen geführt.

 
Pressemitteilung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Kreis Pinneberg vom 05.02.2016