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Geflüchteten-Situation im Kreis Pinneberg: Kommunen fordern Unterstützung
Gemeinsame Lösungen dringend gesucht – das ist die Botschaft der Kommunen im Kreis Pinneberg an das Land Schleswig-Holstein. Bei einer Pressekonferenz im Kreishaus in Elmshorn machten Bürgermeister*innen und Amtsleiter deutlich, dass sie Unterstützung brauchen in der Geflüchteten-Situation.
Gleich zu Beginn erklärte Landrätin Elfi Heesch: „Zuwanderung sehen wir als Chance, Vielfalt als Stärke. Die Bürger*innen und Kommunen im Kreis Pinneberg haben hier seit der Fluchtwelle in 2015 viel geleistet. Wir haben nämlich die meisten Geflüchteten in Schleswig-Holstein aufgenommen, weil uns als einwohnerstärkstem Kreis die meisten Geflüchteten zugewiesen werden.“ Die Kommunen im Kreis Pinneberg seien nun an die Grenzen der Leistungsfähigkeit geraten. „Wir sind der flächenmäßig kleinste und zugleich bevölkerungsreichste Kreis in Schleswig-Holstein. Wir bekommen also eine hohe Zahl von Geflüchteten zugewiesen – und das bei einer geringen Wohnungs-Leerstandsquote“, so Heesch weiter. „Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, die wir hier willkommen heißen und integrieren wollen – das heißt Wohnen, die Sprache lernen, Kita und Schule besuchen, Arbeit und mehr. Es fehlt Wohnraum, die Mieten steigen, die Infrastrukturen für eine erfolgreiche Integration sind in unseren Kommunen stark überlastet.“
Bei einem Treffen Anfang Juni mit Schleswig-Holsteins Ministerin für Soziales und Integration, Aminata Touré, hatten die Verwaltungsleitungen bereits auf ihre Probleme hingewiesen. Jetzt untermauerten sie ihre Forderungen.
„So geht es nicht weiter“, sagte Elmshorns Erster Stadtrat Dirk Moritz. „Die Stadt Elmshorn plant nun Containerdörfer für die vielen aufzunehmenden Geflüchteten. Das bedeutet sozialen Sprengstoff für die am dichtesten bewohnte Stadt in Schleswig-Holstein. Bürger beschweren sich zunehmend, weil es keine freien Wohnungen mehr gibt.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass die Unterbringung nur eines von vielen Problemen sei. Es gebe keine Kita-Plätze, Schulen seien überfüllt, DaZ[1]-Klassen überfordert, Deutschkurse auf lange Sicht ausgebucht. „Die Integration bleibt dabei auf der Strecke“, so Moritz. „Wir brauchen Förderung für Schul- und Kita-Bauten – schnell und unbürokratisch. Außerdem müssen die Kommunen entlastet werden bei der Anzahl der vom Land zugewiesenen Geflüchteten.“
Eine Möglichkeit sei, dass Geflüchtete, die keine Bleibeperspektive haben, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes betreut und untergebracht bleiben. Er forderte die Landesregierung zudem auf, sich mit Nachdruck für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas einzusetzen.
Die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Im Jahr 2012 lag sie im Kreis Pinneberg noch bei knapp 21.500. Zehn Jahre später, im Januar 2022, waren es mit rund 42.000 Menschen schon fast doppelt so viele. Aktuell leben im Kreis Pinneberg 47.800 Ausländer*innen.
Dass der Wille da ist, die Menschen in die Gesellschaft vor Ort aufzunehmen, bekräftigte Rellingens Bürgermeister Marc Trampe: „Wir wollen integrieren. Dafür braucht es aber einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Land und kommunaler Ebene. Aber das fordert beide Seiten. Die Geflüchteten mit einer Bleibeperspektive haben eine deutlich höhere Bereitschaft, sich zu integrieren. Und für diesen Personenkreis müssen wir unsere Ressourcen bündeln.“
Medieninformation vom 10.07.2023
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