Am 5.12.2019 tagte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren des Kreises Pinneberg. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten, dass die Kosten für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen vom Kreis übernommen werden, zumindest bis der Bund für eine bundeseinheitl. Regelung gesorgt hat.

Seit März 2019 wurde dies im Ausschuss mehrfach diskutiert, am letzten Donnerstag sollte nun darüber entschieden werden. Neben einem Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten lagen weitere Anträge der Fraktionen B90/Grüne, der FDP und der Linken vor. Nachdem die Fraktionen B90/Grüne und Linke bekanntgegeben hatten, dass sie dem Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragte folgen würden, kam es zur Abstimmung. Der Antrag der FDP, der eine 50% Selbstbeteiligung beinhaltete, wurde von der AfD unterstützt abervon den anderen Fraktionen abgelehnt. Der Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten wurde von den Grünen, der SPD und den Linken unterstützt, aber von der CDU, der FDP, der AfD und der KgWP abgelehnt. Damit ist das Projekt, das bereits in vielen Kreisen und den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein läuft, gescheitert, da kein Antrag eine Mehrheit fand.

"Ich bedauere dies sehr" so die Kreisgleichstellungsbeauftragte Tinka Frahm. "Unser Konzept sah vor, die Kosten für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen oder in Bezug von staatlichen Leistungen wie z.B. Bafög, Bundesausbildungsbeihilfe, Wohngeld oder ALG II zu übernehmen".

In den vorangegangenen Diskussionen im Ausschuss wurde deutlich, dass es für Menschen mit wenig Geld sehr problematisch ist, Verhütungsmittel zu finazieren. Eine ALG II Empfängerin z.B. müsste gemäß der Geldleistung, die ihr für Gesundheitsvorsorge, also auch für Nasenspray, Hustensaft, Kopfschmerztabletten, etc. zusteht, etwa zwei Jahre lang für eine Hormonspirale sparen.

"Das ist in der Realität nicht machbar" so Frahm. Denn die Kosten für Verhütungsmittel zahlt die Krankenkasse nur bis zum 22. Lebensjahr.

"Da es leider keinen mehrheitsfähigen Beschluss gab, behindert dies jetzt Menschen mit einem geringen Einkommen in einer selbstbestimmter Familienplanung. Der freie Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort gewährleistet sein" fügt Ellen Katzmann von der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung der Diakonie Rantzau-Münsterdorf hinzu.

Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Kreis Pinneberg sind über das Ergebnis ebenfalls enttäuscht, sie hatten sich bereits im Vorfeld per Stellungnahme an die Mitglieder des Sozialausschusses gewandt und mit Tinka Frahm bereits an einem möglichen Konzept zur Umsetzung gearbeitet.

"Wir erleben es in unseren Beratungen, dass die Ratsuchenden aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln wechseln oder sogar ganz auf die Verhütung verzichten, obwohl sie keinen Kinderwunsch haben. Nach einer Geburt oder nach einem Schwangerschaftsabbruch ist der Wunsch nach sicheren und verträglichen Verhütungsmitteln besonders groß." berichtet Mirjam Bergfeld von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der AWO.

Erdmute Eckhard-Roos von der Schwangerenberatungsstelle des Sozialdienstkatholischer Frauen (SkF) ergänzt: "Manche Klientinnen, die sich eine sichere Verhütung nicht leisten können, gehen das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ein. Schwangerschaftsabbrüche sind immer wieder die Folge. Die Kosten für einen Abbruch werden laut Schwangerenkonfliktgesetz vom jeweiligen Bundesland übernommen. Für das Jahr 2020 stehen im Haushalt Landes Schleswig-Holstein über 1 Million Euro für Abbrüche zur Verfügung, aber für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln wird kein Geld bewilligt. Das darf in einem solidarischen Rechtsstaat nicht passieren! Denn wir streben durch die kostenlose Verhütung keine Geburtenkontrolle an, wohl aber, dass vermeidbare Schwangerschaftsabbrüche weniger werden."

Die Beraterinnen der Beratungsstellen und die Gleichstellungsbeauftragte hoffen nun darauf, dass sich mit der Kreispolitik noch ein Kompromiss finden wird oder dass es eine schnelle Lösung auf Bundesebene gibt.

 
Pressemitteilung der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Pinneberg vom 10.12.2019