"Alle elf Landräte Schleswig-Holsteins haben heute in ihrer Konferenz in Husum vor einem neuen dramatischen Finanzkollaps der Kommunen gewarnt. Wenn die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie derzeit von der Bundesregierung geplant in Kraft tritt, kommen mehr als 100 Mio Euro an zusätzlichen Ausgaben auf die Kreise zu. Das wäre der endgültige finanzielle Zusammenbruch der kommunalen Ebene, für die dann der Bund und die Länder die Verantwortung tragen," betonte Landrat Dr. Olaf Bastian als Sprecher der schleswig-holsteinischen Landräte in Husum.

Vor diesem Hintergrund fordern die Landräte, das Gesetzesvorhaben so nicht zum 1.1.2005 in Kraft treten zu lassen. Nunmehr sei die Landesregierung gefordert, in Berlin die Interessen aller schleswig-holsteinischen Kommunen zu wahren. Denn die gewaltige Kostenlawine für die Kreise werde auch den kreisangehörigen Raum nicht unberührt lassen. Zugleich betonten die Landräte, dass sie unverändert bereit seien, Hartz IV im Rahmen geltenden Rechts zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit sowie den Gemeinden und Städten bürgerorientiert umzusetzen. Hierzu würden derzeit die Grundlagen für praxisgerechte Kooperationen erarbeitet.

V.i.S.d.P.
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