Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland ratifiziert. An der Umsetzung hapert es jedoch noch gewaltig. Die UN moniert z.B. dass auch das "Versagen angemessener Vorkehrungen" durch die öffentliche Verwaltung eine Behinderung und damit ein Verstoß gegen die UN-BRK darstellt. Eine entsprechende Regelung findet sich deshalb auch im neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).

Die Bundesregierung hat darüber hinaus mit den geplanten Änderungen im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Neufassung des Bundesaktionsplans auf viele Kritikpunkte der UN reagiert.

Axel Vogt hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass er mit konstruktiven Vorschlägen und Denkanstößen für Bewegung bei Missständen sorgen kann. Und so „flatterte“ den Rathäusern bzw. Amtsverwaltungen im Kreis Pinneberg am Mittwoch letzter Woche ein Brief als E-Mail des Behindertenbeauftragten auf den Tisch.

In diesem Brief schlägt Vogt vor, kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte einzurichten. ”Im Kreis Pinneberg gibt es noch keine entsprechenden flächendeckenden Einrichtungen. Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den notwendigen Prozess zur Einrichtung einer entsprechenden Funktion in ihrer Kommune anzustoßen würden“ so Vogt in seinem Brief, der dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt ist.

Und fügt seinem Brief eine Reihe von Argumentationshilfen bei, gleichzeitig formuliert er eine konkrete Erwartungshaltung: „Im Rahmen meiner jährlich notwendigen Berichterstattung an den Kreistag werde ich über die Erfolge hinsichtlich der Einrichtung kommunaler Beauftragter berichten und bitte Sie, mich über Ihre Ergebnisse zu informieren“ so heißt es weiter in dem Brief.

In einem Pressegespräch am 7.10.2016 machte Axel Vogt seine Intention deutlich, die Ihn zu diesem Schritt bewogen hat: „Behinderte Menschen brauchen in Ihren Gemeinden und Städten einen Ansprechpartner, an den Sie sich für Hilfe und Unterstützung wenden können. Mir als ehrenamtlichen Behindertenbeauftragter für den gesamten Kreis ist es bedauerlicherweise kaum möglich, mich um die vielen verschiedenen Einzelfälle zu kümmern, welche mich recht häufig erreichen.“

Im Kreis Pinneberg gibt es über 50.000 behinderte Menschen, dies ist jeder sechste Einwohner des Kreises. Über die Hälfte davon (31.000 Menschen) sind schwerbehindert. Angesicht dieser hohen Zahl hat Axel Vogt wenig Verständnis dafür, dass es selbst im 21. Jahrhundert noch zahlreiche Barrieren gibt, die behinderten Menschen im Weg stehen:

„Und damit meine ich auch die Barrieren im Kopf. Ich möchte weniger den fehlenden behindertengerechten Zugang in der Drostei oder die bedauernswerte Arie um den kaputten Fahrstuhl am Bahnhof in Tornesch als Beispiele bemühen, sondern vielmehr ein Umdenken in den Köpfen der Menschen bewirken. Es ist z. B. unglaublich, dass Menschen mit psychischen Behinderungen auch heutzutage kaum einen Mietvertrag bekommen oder ein Arzt seine Praxis im ersten Stock eröffnen darf. Ohne Fahrstuhl“.

Eine möglichst große Selbständigkeit von behinderten Menschen ist für Vogt ein unbedingtes „Muss“, insbesondere beim Thema Mobilität. „Ohne diese ist keine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich, ich hoffe dass die zukünftigen kommunalen Beauftragten dass Thema in Ihrer Kommune entsprechend transportieren“ so Vogt. Und führt selbst Gespräche mit hiesigen Verkehrsgesellschaften, damit diese das Angebot für behinderte Menschen verbessern.

Dem Behindertenbeauftragten ist bewusst, dass nicht alle Herausforderungen kurzfristig lösbar bzw. finanzierbar sind. „Aber aus Reflex immer zu sagen: „Dies kostet Geld, das geht nicht“, das lasse ich nicht gelten“. Oftmals lässt sich schon durch eine kleine (bauliche) Veränderungen viel bewirken. „Hierbei könnten lokale Behindertenbeauftragte oder Beiräte enorm behilflich sein, denn diese kennen ja die jeweilige Gemeinde am Besten“ so Vogt abschließend und hofft auf breite Unterstützung für sein Ansinnen in den Rathäusern und Amtsverwaltungen im Kreisgebiet.

 
Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten des Kreises Pinneberg vom 11.10.2016