Gemeinsame Presseerklärung von Sana Kliniken AG und Kreis Pinneberg zur Verhandlung eines Forderungsvergleichs

Die Sana Kliniken AG und der Kreis Pinneberg arbeiten seit Jahren bei der Weiterentwicklung der Regio Kliniken eng und vertrauensvoll zusammen. Beide Seiten verbindet das gemeinsame Ziel, für die Menschen im Kreis Pinneberg eine flächendeckende und hochwertige medizinisch-pflegerische Versorgung sicherzustellen und auszubauen. Daher wollen die beiden Gesellschafter der Regio Kliniken mit einem Vergleich einen Schlussstrich unter eine langjährige Auseinandersetzung in Finanz- und Vertragsfragen ziehen.

In der Auseinandersetzung geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen hat die Sana Kliniken AG den Kreis Pinneberg unter anderem wegen Baumängel am Regio Klinikum Pinneberg und Darlehensfragen auf Zahlung von 5,4 Millionen Euro verklagt. Zum anderen erwartet die Regio Kliniken aus einer durchgeführten Betriebsprüfung für den Zeitraum vor dem Einstieg der Sana Kliniken AG wegen des so genannten Sale-and-Lease-Back-Geschäfts eine Steuernachforderung in Höhe von etwa fünf Millionen Euro.

Der jetzt angestrebte Vergleich sieht vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag in der kommenden Woche eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Gesellschaftern vor. Der Kreis wird auf Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen die Steuerforderung in genannter Höhe übernehmen. Gleichzeitig erklären der Kreis und die Sana Kliniken den Rechtsstreit über die Baumängel und Darlehen einvernehmlich für beendet. Parallel zur Schaffung von Rechtsfrieden sollen einige Regelungen der Zusammenarbeit in der Satzung der Regio Kliniken neu gefasst werden; dabei geht es unter anderem um die Sitzungsfrequenz des Aufsichtsrates und die Verschlankung von Beschlusserfordernissen für die Finanzierung der Gesellschaft.

Darüber hinaus umfasst der Vergleich auch die Zukunft des Pflegezentrums Elbmarsch in Elmshorn. In den vergangenen Monaten haben Leitung und Mitarbeiter des Pflegezentrums in einem aktiven Veränderungsprozess zusammen wichtige Weichen gestellt, um eine stabilere wirtschaftliche Basis für den Betrieb der Einrichtung zu schaffen. Dazu zählt der Ausbau des Schwerpunkts für Menschen mit dementiellen Erkrankungen ebenso wie die Neuorganisation von Prozessen und Dienstleistungen.

Unter diesen Voraussetzungen haben sich die Sana Kliniken und der Kreis Pinneberg darauf verständigt, den Betrieb des Pflegezentrums Elbmarsch unter dem Dach der Regio Kliniken fortzuführen. Beide Seiten sind zuversichtlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen zu einer wirtschaftlichen tragfähigen Situation der Einrichtung führen können.

„Ich bin optimistisch, dass die Gremien des Kreises Pinneberg dem vorliegenden Vorschlag zum Abschluss eines Vergleichsvertrages ihre Zustimmung erteilen werden“ erklärt Landrat Oliver Stolz. „Natürlich ist es schmerzlich, dass uns nun die Entscheidungen der Vergangenheit über das Sale-and-Lease-Back-Verfahren einholen, aber es ist auch eindeutig, dass der Kreis Pinneberg in der Steuerpflicht ist. Wir hatten hierfür bereits vorsorglich Mittel im Haushalt eingeplant. Entscheidend ist jedoch, dass eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden und damit eine gute Perspektive für die künftige Zusammenarbeit geschaffen werden konnte.“

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, sagte, diese Lösung sei die beste im Sinne „einer unbelasteten künftigen Zusammenarbeit zwischen Sana und Kreis. Wir wollen die Möglichkeit nutzen, einen Schlussstrich im gegenseitigen Einvernehmen zu ziehen. Dass die Partner dabei ein Ergebnis erzielt haben, mit dem beide Seiten zufrieden sein können, zeigt aus unserer Sicht, dass es ein sehr gutes Fundament für die Zusammenarbeit gibt. Schließlich geht es ja Sana und dem Landkreis um die gleiche Sache: Die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten in der Metropolregion Hamburg.“

Eine politische Entscheidung zu den Eckpunkten des Vergleiches wird am 27.09.2017 im Kreistag erwartet. Danach erfolgt die juristische Ausarbeitung des Vergleichsvertrages, der dem Kreistag abschließend im November vorgelegt werden soll.

 
Pressemitteilung des Kreises Pinneberg und der Sana Kliniken AG vom 21.09.2017