Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr fand am 17.11.2015 in den Räumlichkeiten des Straßenverkehrsamtes in Pinneberg statt.

Vor Beginn der Sitzung erfolgte eine Begehung des Gebäudes, an der auch Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung des Kreises, sowie die vom Hauptausschuss bestellte Lenkungsgruppe teilnahmen. Silke Dräger, Leiterin des dort untergebrachten Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit, Uwe Mohrdiek, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr und Kerstin Kiesel vom Fachdienst Gebäudemanagement erläuterten den Ausschussmitgliedern dabei die räumliche Situation, die erhebliche Mängel aufweist. Derzeit ist die Verwaltung dabei, Überlegungen für die zukünftige Unterbringung der beiden Fachdienste anzustellen. Aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus des Gebäudes an der Flensburger Straße muss dringend eine Lösung für die Zukunft gefunden werden. Dabei sind u.a. die Sanierung des bestehenden Gebäudes, ein Neubau sowie die Anmietung von bestehenden Räumlichkeiten mögliche Optionen.

Gemessen an der Komplexität der Planungsaufgabe und deren Umsetzung sind die Beeinträchtigungen des laufenden Verkehrs als akzeptabel zu bezeichnen. Zum Ergebnis des wissenschaftlich begleiteten temporären Versuchs „Aufhebung des Rechtsfahrgebotes für LKW“ zeigte Fuchs ebenso hohe Zufriedenheit wie mit der koordinierten Abwicklung der einzelnen Bauaufgaben. Das wurde durch spektakuläre Bilder am Beispiel der Langenfelder Brücke beispielhaft verdeutlicht.

Durch eine sich bewährende Informations- und Kommunikationsstruktur, die mit den beiden Bundesländern und den betroffenen Kreisen aufgestellt wurde, konnte ein „Frühwarnsystem“ installiert werden, das dazu beitrug, Verkehrsinfarkte insgesamt zu vermeiden.

„Wir sind angesichts der schwierigen Randbedingungen mit dem Baufortschritt der laufenden Projekte und der verkehrlichen Wirklichkeit bis hoch nach Bordesholm zufrieden“, fasste Karina Fischer zusammen. „Mit dem Baubeginn 2016 für den Lärmschutzdeckel in Stellingen steht uns in den nächsten vier Jahren parallel eine weitere Herausforderung an der A 7 bevor. Ich bin aus den Erfahrungen des bisherigen Verlaufs sehr zuversichtlich, dass von den Beteiligten auch diese Aufgabe angemessen gemeistert wird. Wir werden unsere umfassende Öffentlichkeitsarbeit fortführen und die Betroffenen der Metropolregion Hamburg wie bisher offen und zeitnah begleiten, um die nicht zu vermeidenden Belastungen zu minimieren“, so Gerhard Fuchs, Verkehrskoordinator der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.

Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Jörn Kruse, wurde im Rahmen der Ausschusssitzung u.a. über den Verordnungsentwurf des Landes gesprochen. Dieser sieht vor, die bisherige Zuständigkeit für die Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten von den Kreisen und kreisfreien Städte auf das Land zu verlagern. Die Ausschussmitglieder sprachen sich dabei einvernehmlich dafür aus, die Zuständigkeit wie bisher zu belassen. Bei einer möglichen Verlagerung blieben Arbeitsanfall und Personalkostenaufwand für den Kreis Pinneberg unverändert, da die Anhörungspflicht von betroffenen Kommunen weiterhin beim Kreis verbliebe. Die Ortskenntnisse, die für solche Genehmigungen Voraussetzung seien, wären nach Mitteilung von Verwaltung und Politik beim Land nicht in dem Maße vorhanden, wie bei den Kreisen selbst. Derzeit entsteht beim Kreis Pinneberg hierbei ein jährliches Gebührenaufkommen von bis zu 90.000,-- €. Dies würde bei einer Zuständigkeitsverlagerung dann nicht mehr in die Kassen der Kreise sondern in die des Landes fließen.

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses war die letzte unter dem Vorsitz von Jörn Kruse, CDU, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz nicht mehr wahrnehmen wird. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.11.2015 beschlossen, dass Helmuth Ahrens, CDU, seine Nachfolge als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr antreten wird.

 
Pressemitteilung vom 19.11.2015