Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2008 festgestellt, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel...

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, bestehend aus Text, Karte und Umweltbericht erfolgt in der Zeit vom 31.01.2008 bis 31.07.2008 im Internet unter der Adresse http://www.lep-online.schleswig-holstein.de/. Zusätzlich liegen die Entwurfsunterlagen im Kreishaus Pinneberg, Lindenstraße 11, 25421...

Aufgrund des § 57 der Kreisordnung i.V.m. § 95ff der Gemeindeordnung und des § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2004 (GVOBl. Schl.-H. 2004 S. 484) wird nach Beschluss des Kreistages vom...

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 27.06.2007 folgende Satzung erlassen: Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung)

Aufgrund des § 57 der Kreisordnung i.V.m. § 95ff der Gemeindeordnung und des § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2004 (GVOBl. Schl.-H. 2004 S. 484) wird nach Beschluss des Kreistages vom...