Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übernahme der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen - sogenannte U- + I-Maßnahmen - und weiterer Aufgabenim Wege der Übernahme einer Sonderbaulast im Sinne des § 16 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.11.2003, GVOBl. S....

Frau Victoria Kuczka, Halstenbek, hat auf ihren Sitz im Kreistag des Kreises Pinneberg verzichtet. Als neuen Abgeordneten stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei SPD Herrn Nils Wieruch, Lornsenstraße 46, 22869 Schenefeld fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigen des Kreises Pinneberg das...

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO - in der Fassung vom 28.02.2003 GVOBl. Schl.-H. S. 94, zuletzt geändert durch Art. 2 Ges. v. 14.03.2017, GVOBl. S. 140), der §§ 22, 23, 24, 43 und 90 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGB l. I S. 2022), zuletzt geändert durch...

Auf Grund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 27.07.2001 (BGBl. IS. 1950) in derzeit gültigen Fassung und des § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20. August 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 400) in Verbindung mit § 55 Abs. 1...

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein sowie des § 114 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 27.04.2022 folgende 1. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Pinneberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schüler*innenbeförderung erlassen:...