Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein empfiehlt Aussetzung des Klageverfahrens

Seit Herbst letzten Jahres liegt dem Kreis Pinneberg der Planfeststellungsbeschluss für den Neu- und Ausbau der K22 auf dem Gebiet der Städte Tornesch und Uetersen vor. Insbesondere im Hinblick auf die seit November 2018 dagegen anhängigen Klagen hat die Planfeststellungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein das rund 200 Seiten starke Papier in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal gründlich überprüfen lassen.

Danach leidet der Planfeststellungsbeschluss offenbar an einem frühen Auslegungsbekanntmachungsfehler, der aber unter bestimmten Voraussetzungen heilbar ist. Konkret empfehlen die Rechtsexperten des Landes, beim Verwaltungsgericht im Interesse der Fehlerbehebung die Aussetzung des Gerichtsverfahrens zu beantragen und ein Ergänzungsverfahren durchzuführen. Dies würde bedeuten, dass auch vorliegende Gutachten noch einmal auf ihre Aktualität geprüft und überarbeitet werden. Insbesondere ist das ursprüngliche Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2008 betroffen.

„Vorbehaltlich weiterer politischer Entscheidungen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln hat der Kreis zunächst keine Bedenken gegen einen Antrag auf Aussetzung zur Prüfung notwendiger Ergänzungen“ so Landrat Oliver Stolz. „Bei der bisherigen Beschlusslage des Kreises gehe ich davon aus, dass das Verfahren rechtssicher geführt und abgeschlossen werden soll. Gründlichkeit hat hier Vorrang vor Schnelligkeit“ so Stolz weiter. 

Verkehrsminister Bernd Buchholz: „Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse, sowohl als Planfeststellungsbehörde als auch als Vorhabenträger. Denn natürlich wollen wir nur mit einem rechtssicheren Beschluss die anhängigen Gerichtsverfahren bestreiten“.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr des Kreises Pinneberg wurde am Dienstagabend über den Sachverhalt informiert. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung über die vorzeitige Sanierung des in einem schlechten Zustand befindlichen Straßenkörpers der K 22 nachgedacht werden müsste. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass das Ergänzungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Für die folgenden politischen Beratungen werden nun die erforderlichen Unterlagen zusammengestellt.

  
 
Pressemitteilung vom 05.06.2019