Bürgermeisterin Christiane Küchenhof, Amtsdirektor Rainer Jürgensen und Landrat Oliver Stolz fordern ausreichende Finanzmittel für die Kommunen im Kreis Pinneberg

Unsere Städte und Gemeinden nehmen seit jeher mit großem Engagement alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahr und stellen sich aktiv den gesellschaftlichen Veränderungen, die zum Teil durch globale Entwicklungen, aber auch landespolitische Initiativen an uns übertragen wurden.

Ob die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Integration, die wiederholten Anpassungen und Erweiterungen des Schulsystems, der Ausbau des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung, der Klimaschutz - mit hoher Kompetenz und großen finanziellen Anstrengungen wurden und werden diese Themen umgesetzt.

Die Erwartungen des Landes an die Kommunen sind zu Recht hoch - wir sind diejenigen, die sich um die Menschen vor Ort kümmern – und dies allumfassend sowohl in der sozialen Sicherung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, wie auch bei der Aufrechterhaltung von öffentlicher Sicherheit, Verbraucherschutz und Schutz der Umwelt.

Die Kommunen sind aber auch darauf angewiesen, hierfür eine gerechte Finanzierung seitens des Landes zu erhalten - und daran mangelt es derzeit deutlich:

Schlagwortartig sei genannt:

• Eine nachhaltige Entlastung der Kommunen durch die Kita-Reform ist nicht erkennbar – die Kosten und Risiken werden aber steigen;
• Ein Schulbauprogramm ist trotz erheblicher Investitionsbedarfe vom Land derzeit nicht geplant;
• Der Eigenanteil am Digitalpakt muss selbst getragen werden - Folgekosten sind nicht absehbar;
• Die Kreise verzeichnen immense Zuwächse bei den Sozialausgaben (Beispiel: Anstieg der Kosten der Schulbegleitung und der Eingliederungshilfe/BTHG), aber: parallel ist eine Kürzung der Erstattungen durch das Land beabsichtigt bzw. schon im Haushaltsbegleitgesetz vor dem Sommer beschlossen (allein für den Kreis Pinneberg über 2 Mio. Euro Defizit pro Jahr);
• Die Landesmittel zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration sollen von 17 Mio. € auf 5 Mio. € gekürzt werden.

Daher liegen die Hoffnungen der Kommunen auf der Reform des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen.

Nur damit können wir aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht werden ohne die nächsten Generationen zu belasten!

Der Bedarf wurde durch ein aktuelles Gutachten bestätigt: Die Herstellung von Aufgaben- und Ausgabensymmetrie zwischen Land und Kommunen würde eine Erhöhung der Verbundmasse des Finanzausgleichs um 220 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, bspw. für den Kreis Pinneberg 12 Mio. Euro, für die Stadt Schenefeld: 300.000 Euro. Mit allen anderen Modellen würde das vom Gutachter festgestellte Missverhältnis in der Finanzierung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen festgeschrieben.

"Dies sind die Mittel, die wir dringend für die Bewältigung der beschriebenen Aufgaben brauchen"; wie auch das vorliegende Gutachten bestätigt.

Die FAG-Masse muss steigen!

Ziel ist es, den Symmetriekoeffizienten von 1 zu erreichen, weil die Aufgaben von Land und Kommunen gleich zu gewichten sind. Das ist die berechtigte und durch das Gutachten untermauerte, gemeinsame Erwartungshaltung aller Städte, Gemeinden und des Kreises.

Die vor dem Sommer angekündigten Gespräche auf Spitzenebene müssen zeitnah ein deutliches Signal in Richtung Kommunen bringen, sonst droht ein "heißer Herbst"!

Christiane Küchenhof          Rainer Jürgensen          Oliver Stolz

 
Gemeinsame Presseerklärung vom 06.09.2019